Sozialleistungen

Sozialleistungen in Geld

Mindestsicherung:

Die Mindestsicherung heißt eigentlich „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ und ersetzt seit einigen Jahren die Sozialhilfe der Bundesländer. Durch sie soll der Lebensunterhalt von hilfsbedürftigen Menschen in Österreich gesichert werden.

Für die bedarfsorientierte Mindestsicherung gelten einige Grundvoraussetzungen:Hilfsbedürftigkeit (dh. kein oder nur ein geringes Einkommen), kein Vermögen (bis auf rund 4200 Euro) Arbeitswilligkeit (man muß zumindest arbeitssuchend gemeldet sein) sowie Hauptwohnsitz in Österreich.Es gibt einige Ausnahmen, die man hier nachlesen kann.

Die Mindestsicherung beträgt 2016 für erwachsene Personen 837,76 €, für Ehepaare und Lebensgemeinschaften 1.256,64 €, für jedes Kind 150,80 €. In diesem Betrag sind auch anteilige Wohnungskosten enthalten. Sollte die hilfsbedürftige Person aber ein geringes Einkommen, Arbeitslosengeld oder Unterhaltszahlungen bekommen, so wird nur der Differenzbetrag ausbezahlt. Einzelne Bundesländer zahlen zusätzlich höhere Beträge, so zB. in Wien (pro Kind: 226,20 €).
Das erhaltene Geld aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung muss zumeist nicht zurückbezahlt werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, zB. wenn man innerhalb von 3 Jahren an ein größeres vermögen gelangt (zB. Erbschaft) oder bei Immobilienbesitz (da erfolgt nach 6 Monaten eine Sicherstellung im Grundbauch, um später den Betrag zurückfordern zu können).Mehr Informationen dazu hier.

Grundsätzlich haben auch ausländische Staatsbürger, die in Österreich den Wohnsitz haben, einen Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Hierbei muss man 2 Gruppen unterscheiden: EU-Bürger und EWR-Bürger haben Zugang zur Mindestsicherung, wenn sie entweder in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt sind oder bereits seit 5 Jahren im Land sind. Menschen aus Drittländern haben nur Anspruch auf Mindestsicherung, wenn sie bereits seit 5 Jahren ihren Aufenthalt in Österreich haben.

Flüchtlinge, die einen positiven Bescheid erhalten haben und somit als Flüchtlinge anerkannt sind, haben ab diesem Zeitpunkt Zugang zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Asylwerber, die noch im Zulassungsverfahren sind oder abgewiesene Asylwerber haben keinen Zugang zur Mindestsicherung.

Arbeitslosengeld / Notstandhilfe:

Arbeitslosengeld erhalten grundsätzlich Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, wobei bei erstmaligem Antrag 52 Wochen Beschäftigung nachgewiesen werden müssen. Weiters muss Arbeitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit und ein Wohnsitz in Österreich vorliegen. Zumeist kann es für max. 20 Wochen ausbezahlt werden. Es gibt einige Ausnahmen, siehe hier.

Nach Ende des Arbeitslosengeldbezuges kann Notstandshilfe beantragt werden, wobei hier neben den Kriterien Arbeitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit und Wohnsitz auch noch eine Notlage vorliegen muß. Zur Beurteilung der Notlage wird auch das Einkommen des Partners herangezogen.

Die Höhe von Arbeitslosengeld sowie Notstandhilfe orientiert sich am vorher bezogenen Bruttoeinkommen. Es besteht aus einem Grundbetrag und eventuellen Familienzuschlägen. In der Regel dürfen Arbeitslosen jedoch max. 60% des Nettoeinkommens der Bemessungsgrundlage (mit Familienzuschlägen: max. 80%) ausbezahlt werden. Die Notstandshilfe beträgt rund 92% – 95% des Arbeitslosengeldes.

Auch Ausländer erhalten in Österreich Arbeitslosengeld sowie Notstandshilfe, sofern sie wie Österreicher einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Aus dem Ausland direkt in die österreichische Arbeitslosigkeit ist also nicht möglich.

Ausländische Staatsbürger, die sich in Österreich aufhalten, müssen über einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltsbescheinigung verfügen, die für die ersten Jahre nur befristet ausgestellt werden. Um diese verlängern zu können muss ein Einkommen nachgewiesen werden, wozu in der Regel auch das Arbeitslosengeld zählt. Näheres kann jedoch nur im Einzelfall geklärt werden, da auch Ausweisungen mangels Einkommen vorkommen

Familienbeihilfe:

Die Familienbeihilfe in ein Zuschuss für Familien mit Kindern und soll den Mehraufwand durch den Unterhalt ausgleichen. Die gesetzliche Grundlage ist das Familienlastenausgleichgesetz, das seit 1955 einen finanziellen Ausgleich zwischen Familien mit Kindern und Personen ohne Kinder schafft. Es wurde ein Ausgleichsfonds geschaffen, in den jeder Arbeitnehmer, Unternehmer oder Landwirt Beiträge einzahlt. Mehr Informationen hier.

Bürger aus der EU oder EWR, die in Österreich einer selbständigen oder unselbständigen Beschäftigung nachgehen, haben Anspruch auf Familienbeihilfe. Familien aus Drittstaaten haben dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich rechtmäßig und regelmäßg in Österreich aufhalten. Asylwerber haben erst mit der Anerkennung als Flüchtling (dh. mit Ausstellung eines positiven Asylbescheides) Anspruch auf Familienbeihilfe.

Nur für Kinder von Eu und EWR-Bürger, und zwar derzeit noch in der Höhe der österreichischen Familienbeihilfe. Derzeit wird diskutiert, ob dieser Betrag an die Höhe im Aufenthaltsland angepasst werden soll. Kinder von Bürgern aus Drittstaaten, die sich im Ausland aufhalten, erhalten keine Familienbeihilfe.

Österreichische Staatsbüger, die sich im Ausland aufhalten, erhalten nur solange Familienbeihilfe, solange sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Bei mehr als 6monatigem durchgehenden Aufenthalt im Ausland sollte der Hauptwohnsitz dorthin verlegt werden.

Sonstiges:

Ja, grundsätzlich können auch ausländische Staatsbürger eine Gemeindewohnung beantragen. Dies betrifft aber ausschließlich EU- oder EWR-Bürger, Drittstaatenangehörige mit einem Daueraufenthalt EU oder anerkannte Flüchtlinge. Allen anderen ausländischen Staatsbürgern sind die Gemeindewohnungen verwehrt.

Nein, müssen sie nicht, da es in staatlichen Schulen kein Schulgeld gibt.

Pensionen, die in Österreich erworben wurden, werden auch in das Ausland überwiesen, sollte der Hauptwohnsitz dorthin verlegt worden sein. Dies gilt jedoch nicht für Ausgleichzulagen. Nähere Auskünfte über die Besteuerung von Pensionen im Ausland bei der Pensionsversicherungsanstalt.

Nein, das Pflegegeld ist an einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich gebunden.

 

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